Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.08.2007 - 13 S 07.487 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
Zwar ist in § 172 Satz 1 VwGO ausdrücklich die "Behörde" als Vollstreckungsschuldner benannt worden, damit soll aber lediglich jegliche Stelle der öffentlichen Verwaltung bezeichnet werden, die konkret zur Vornahme der titulierten Handlung verpflichtet ist, ohne dass damit die Behörde auch zum Vollstreckungsschuldner gemacht werden soll, der vielmehr nur der Rechtsträger der Behörde sein kann, die gehandelt hat bzw. handeln soll (…Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl., § 172 Rn. 17; vgl. auch BayVGH, Beschluss v. 27.08.2007 - 13 S 07.487 -, juris Rn. 6). - VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
Dieser kann vielmehr nur der Rechtsträger der Behörde sein, die gehandelt hat bzw. handeln soll (…Sodan/Ziekow, VwGO0Kommentar, 4. Aufl., § 172 Rn. 17; vgl. auch BayVGH, Beschluss v. 27.08.2007 - 13 S 07.487 -, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 11.02.2008 - 13 M 07.3352
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr nach …
Am 27. Februar 2007 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, der Antragsgegnerin zur Durchsetzung des Bescheidungsurteils ein Zwangsgeld anzudrohen und es nötigenfalls festzusetzen (Az. 13 S 07.487).